27. Mai 2011 Kreismitgliederversammlung in Kirchheim im Landhotel. 12. April 2011 (Dienstag)
Ortsmitgliederversamml. im Hotel "Zur Krone", Wildeck-Obersuhl, 19:00 Uhr 27. März 2011
Kommunalwahl; Wahlabend im Hotel "Zur Krone", Wildeck-Obersuhl 12. März 2011
Festkommers im Hotel "Zur Krone", Wildeck-Obersuhl
(Absagen an: 1. Vors. G. Bick, Hotel "Zur Krone", Eisenacher Str. 61, 36208 Wildeck, Tel. 06626-9201-0) | Kreisanzeiger 11.03.2011 - Infoveranbstaltung der FDP Hef-Rof zum Thema Schuldenbremse am 09.03.2011 „Manche Wählerinnen und Wähler werden erstaunt sein, am 27. März neben den Stimmzetteln zur Kommunalwahl auch noch einen Stimmzettel zur Volksabstimmung vorzufinden“ erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus in seiner Einführung zum „Forum Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich“. Dazu hatte Jochen Paulus für die FDP-Landtagsfraktion am 8. März nach Wildeck-Obersuhl geladen, um dem Thema der Volksabstimmung etwas mehr öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen. Als Referenten des Abends begrüßte Jochen Paulus seinen Landtagskollegen Alexander Noll, den Finanzexperten der FDP-Landtagsfraktion. Am Beispiel der Kommunalen Finanzen erklärte Alexander Noll zunächst, wie öffentliche Schulden entstehen. Am Anfang steht die Verführung – durch das System der Zuschüsse. Um an diese zu kommen, müssen die Kommunen einen Eigenanteil zur Finanzierung des jeweiligen Projekts leisten. Es folgt die Sünde: Weil sie das Geld nicht haben, werden Schulden gemacht. Alexander Noll ging auch auf das von der Opposition im Hessischen Landtag gern verbreitete Märchen von der finanziellen Ausbeutung der Kommunen durch das Land ein und zeigte an Zahlen auf, dass es eine kontinuierliche Verschiebung der Einkommensanteile zu Gunsten der Kommunen gegeben hat. Dies müsse so korrigiert werden, dass die sich daraus ergebenden Belastungen in erster Linie durch die finanzstarken Gemeinden getragen werden. Eine einfache Kürzung des Volumens des kommunalen Finanzausgleichs würde die finanzschwachen Kommunen zu stark belasten. Der Kommunale Finanzausgleich in Hessen könne jedoch nur dann zufrieden stellend für alle Beteiligten gelingen, wenn die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Hessen als eines von nur drei Geberländern weiterhin Leistungen von Nehmerländern mitfinanziert, die sich das Land Hessen für seine Bürger nicht leisten kann. Für die FDP stehe fest, dass die Gesundung der Staatsfinanzen nur durch Wachstum in Kombination mit Sparsamkeit erreichbar ist. 
Bildquelle: Kreisanzeiger Online
(A.Noll/G.Bick/J.Paulus)
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